Datenschutz im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Datenschutzbestimmungen

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens respektiert Ihre Persönlichkeitsrechte.

Hierzu gehört das Recht auf Privatsphäre, das durch Artikel 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Das Ministerium verarbeitet Ihre Daten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung  personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung / DSGVO). In diesem Sinne behandelt das Ministerium alle personenbezogenen Daten nach folgenden Prinzipien:

  • Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben
  • Zweckgebundenheit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Richtigkeit und auf dem neuesten Stand
  • zweckgebundene Befristung
  • Vertraulichkeit und Datensicherheit

Folgende Rechte werden Ihnen durch die DSGVO zuerkannt:

  • Das Recht auf Information. Werden Daten über Sie direkt bei Ihnen oder über eine andere Quelle erhoben, haben Sie das Recht auf verständliche Information, wer Ihre Daten verarbeitet, welche Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck (Artikel 12 – 14).
  • Das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die eine Einrichtung über Sie hat (Artikel 15).
  • Das Recht auf Berichtigung. Sind personenbezogene Daten, die eine Einrichtung über Sie hat, nicht korrekt, so haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen (Artikel 16).
  • Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) erlaubt Ihnen, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn Sie nicht mehr wünschen, dass diese verarbeitet werden und die Einrichtung keinen berechtigten Grund mehr hat, sie zu behalten. (Artikel 17).
  • Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18).
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten zurück zu erhalten und sie andere Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. (Artikel 20).
  • Das Recht auf Widerspruch: In bestimmten Fällen können Sie der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, insofern diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder schutzwürdiger Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist.

Wenn Sie Ihre Identität nachweisen können, haben Sie als betroffene Person gemäß Artikel 15 das Recht, auf Antrag folgende Informationen über Ihre Daten zu erhalten:

  • die Auskunft, ob es Verarbeitungen Sie betreffender Daten gibt oder nicht;
  • Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen;
  • Informationen über die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind;
  • Informationen über die Kategorien der Empfänger, an die gegebenenfalls Daten übermittelt werden;
  • falls möglich, die geplante Dauer der Datenverarbeitung;
  • Informationen über die Herkunft der Daten, falls sie nicht von Ihnen zur Verfügung wurden;
  • Informationen über die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen.

Des Weiteren sind die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Oktober 1995 über die Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten anwendbar.

Weitere Informationen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens finden Sie auf der Webseite der Datenschutzbehörde und auf der Webseite der Europäischen Union.

Den vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie im Downloadbereich. Nur die

im Europäischen Amtsblatt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte sind rechtsverbindlich.

2. Datenverarbeitung durch die Nutzung der DGMensa-App

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie diese Angaben freiwillig bei der Erstellung eines Profils in der App machen. Wir beziehen uns auf Art. 6 (1) a der Datenschutz-Grundverordnung, womit Sie Ihr Einverständnis zur Verarbeitung geben. Dabei werden nur Daten erhoben, die für die Erfüllung der Funktionalität der DGMensa-App erforderlich sind. Die Daten werden ausschließlich zweckbezogen erhoben und verarbeitet. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

2.1. Bei Nutzung der App

Bei der Erstellung eines Profils in der DGMensa-App werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:

  • Name
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Schule
  • Rolle (Schüler, Eltern, …)
  • Passwort
  • Registrierungsdatum
  • ob das Benutzerkonto mit der App verknüpft wurde

Im Rahmen der Bewertung eines Gerichts werden folgende Daten übermittelt und gespeichert:

  • Datum der Bewertung
  • Oben genannten personenbezogene Benutzerdaten
  • Ausgewähltes Gericht
  • Bewertung
  • Kommentar
  • Benutzertyp

Diese Daten werden ermittelt, um die Bewertung eines Gerichts eindeutig einem Schüler zuzuordnen.

Ebenso werden passive Nutzungsdaten über das Gerät, von dem aus Sie zugreifen, wie

  • IP Adresse des Endgeräts
  • Eindeutige Geräteerkennungsnummer
  • Seriennummer Endgerät
  • Name des Endgeräts
  • Marke des Endgeräts
  • Version des Betriebssystems
  • Feststellung, ob es sich um ein virtuelles Gerät handelt
  • Feststellung der Netzwerkgeschwindigkeit

Diese Daten werden ermittelt, um technische Probleme nachzuvollziehen. Zudem können so Statistiken erstellt werden, auf deren Basis das Nutzererlebnis verbessert werden kann.

2.2. Daten-Berechtigungen in der App

Wenn Sie Push-Benachrichtigungen erhalten wollen, auch wenn Sie sich nicht in unserer App befinden, müssen Sie uns das erlauben. Wir fragen bei der ersten Installation (Android) oder beim ersten Verwenden (iOS) der App danach.

Sämtliche Benachrichtigungen oder Zugriffsmöglichkeiten können in den Einstellungen des Smartphones nachträglich an oder ausgeschaltet werden. Wir verwenden für die Push-Benachrichtigungen die Dienste Google Firebase Cloud Messaging.

Die Google- bzw. Apple-Server können keinerlei Rückschluss auf die Anfragen des Nutzers ziehen.

2.3. Weitergabe an Dritte

Grundsätzlich findet keine Weitergabe an Dritte statt. In der App ist ein YouTube-Erklärvideo eingebettet. Der Nutzer muss sein explizites Einverständnis zu Nutzung von YouTube geben.

2.4. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerruf

Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten und ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten.

Wenn Sie Ihre Daten selbstständig wieder löschen möchten, folgen Sie unter dem Menüpunkt „mein Account” am Seitenende dem Link „Meinen Account löschen”.

3. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikel 4 der DSGVO ist das Ministerium der

Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gospertstraße 1 in B-4700 Eupen, vertreten durch Herrn Ralph

Breuer, Stellvertretender Generalsekretär.

Der Datenschutzbeauftragte im Sinne des Artikel 37 der DSGVO ist Herr Wilfried Heyen. Sie können den Datenschutzbeauftragten per Post oder per E-Mail kontaktieren: [email protected].

Datenschutz-Beschwerden können an die Datenschutzbehörde, Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel, gerichtet werden. Für weitere Informationen: https://www.datenschutzbehorde.be/.